Nach ein bisschen Gewürge hat die EU nun doch ein Signal gesetzt. Das EU-Parlament hatte bereits Anfang Juni 2022 das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen, und nun hat der EU-Ministerrat der Umweltminister in einer zuvor 16 Stunden langen Sitzung zugestimmt. Die Politiker aus 27 EU-Staaten unterstützen mit einer Mehrheit den Vorschlag der Kommission, ab 2035 nur noch Pkw neu zuzulassen, die kein CO2 ausstoßen.
Damit hat die Ära der fossilen Kraftstoffe in Europa ein Ablaufdatum und die Autoindustrie entsprechend Planungssicherheit.
Für Deutschland nahmen an der Sitzung die Bundesumweltministerin Steffi Lemke sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) teil. Habeck stellte zu Beginn der Sitzung die Wichtigkeit der Abstimmung heraus: „Dieser Tag ist ein entscheidender Tag, wir haben in der letzten Zeit bewiesen, dass Europa in der Lage ist große Entscheidungen zu treffen und wir wissen alle, dass der Klimaschutz und die Energiefragen ins Zentrum der Sicherheitsarchitektur der Welt gerückt sind. Sollten wir heute nicht zu einem Ergebnis kommen, würde es als Niederlage nicht nur dieser Runde gesehen werden, sondern von Europa.“ Hinterher sagte er, es sei „das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde“.
Die VW-Spitze hält Europas größte Autogruppe im Kern schon jetzt für das Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 gerüstet. Ein solcher Schritt müsse Volkswagen „keine Angst machen“, sagte Konzernchef Herbert Diess. „Es kann kommen – wir sind am besten vorbereitet“, meinte er. Der Manager verwies auf die bereits angebotenen und noch geplanten Elektromodelle sowie die Strategien für eine eigene Batteriezellfertigung und mehr eigene Software.
Streit hatte es vor dem Beschluss der EU noch über das Thema der „E-Fuels“ gegeben. In Deutschland wollten sich die FDP und voran deren Chef Christian Lindner damit profilieren. Die EU-Regierungen haben sich auf einen Kompromiss verständigt, der ein vages Versprechen vorsieht, Ausnahmen für Fahrzeuge mit E-Fuels zu prüfen. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte nach den Beratungen, die „überwältigende Mehrheit der Autobauer“ setze auf Elektroautos. Die EU-Kommission selbst sei aber „technologisch neutral“. „Was wir wollen, sind Autos mit null Emissionen.
