Mensch Gerd, wer holt dir jetzt das Bier aus dem Keller? So, oder so ählnich hätte der Sketch gelautet, den sich beispielsweise SWR 3 im Radio als „Späßchen“ erlaubt hätte – als Gerhard Schröder noch wer war. Denn nun hat er ja vier Mitarbeiter verloren, die dafür in Frage gekommen wären. Seine Klage dagegen scheiterte. Aber okay, die vier Mitarbeiter hatten ja vorher schon von sich aus gekündigt, weil sie es nicht ganz so pralle fanden, dass ihr Altkanzler Schröder seinem Freund Putin nach dessen Überfall auf die Ukraine noch immer die Stange hielt. Daher war der Trotz des Gerhard Schröder vielleicht auch konsequent. Der Altkanzler feierte auf einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin mit seiner Ehefrau So-yeon Schröder-Kim an seiner Seite den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland. Mit von der Party waren auch AfD-Chef Tino Chrupalla mitsamt Alexander Gauland sowie der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz und Klaus Ernst von der Linkspartei. Frage an Gerd: Wer hat das Bier aus dem russischen Keller geholt?
Das muss eindeutig der Chrupalla gewesen sein. Allerdings inkognito. Denn Schröders Ehefrau So-yeon Schröder-Kim zeigte sich verwundert darüber, dass das Erscheinen auf dem Termin Irritationen auslöst. Sie und ihr Mann würden Tino Chrupalla nicht kennen, sie wüssten daher auch nicht, ob dieser überhaupt anwesend gewesen sei. Das sollte wohl den himmelweiten Unterschied zwischen dem großen Gerd und dem kleinen Tino belegen. Da reicht es ja nicht einmal zu dem von Schröder früher gerne verwendeten Sprachbild „Koch und Kellner“ – damals war der grüne Außenminister Joschka Fischer der Kellner. Die SPD reagierte auf Schröders Teilnahme mit einem lapidaren Statement. „Die Haltung der SPD-Spitze zu Gerhard Schröder ist unverändert klar: Er ist mit seiner Position politisch isoliert.“
Gescheitert ist Schröder jedenfalls auch mit seiner Klage gegen das Kanzleramt, um seine Privilegien als Altkanzler zurück zu bekommen. Schröder hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Gericht wies eine Klage des 79-Jährigen gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundestags ab. Zuvor hatte das Büro des SPD-Politikers vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte Schröder im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Finanzmittel für Räume und Personal verweigert – und damit das Büro stillgelegt. Ruhegehalt und Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet.
In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag waren Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Russlands Präsident Wladimir Putin nicht genannt worden. Vor Gericht blieb offen, ob dies möglicherweise für den Ausschuss mit eine Rolle spielte. Erna Viktoria Xalter, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin stellte gleich zu Beginn des Verfahrens die Frage, warum denn nichts zum Thema Putin, zu Schröders Gasgeschäften und dem Krieg in der Ukraine in den Unterlagen auftauche. „Alle Welt hat es so wahrgenommen, dass es in diesem Kontext passiert ist.“
Es spielte aber am Ende für das Urteil keine Rolle. Schröder forderte, dass er seine Privilegien, also sieben Büroräume und mehrere Mitarbeiter (Kosten zuletzt über 400 000 Euro im Jahr), zurückbekommt, auf Lebenszeit, wie bei seinen Vorgängern. Einer von Schröders Anwälten sagte bei dem Prozess, es mute fast mittelalterlich an, „dass aufgrund persönlicher Verbindungen eines Menschen ein Rechtsanspruch entzogen wird. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig und rechtswidrig.“ Denkste! Erna Viktoria Xalter sagte darauf nur, dass es keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Ausstattung der Büros der Bundeskanzler a.D. gebe. Also auch nicht für den Gerd, seinen Kellner und das Bier im Keller. Der Vorwurf von Schröder, der Entzug des staatlich finanzierten Büros sei im Grunde „menschenrechtswidrig“, zeigt nur, dass alle seine Maßstäbe nix taugen.
