Was der nun verflossene Bundestag in den buchstäblich letzten Minuten seines Daseins beschlossen hat, strotzt vor lauter Kuriositäten. Es ist quasi: verkehrte Welt. Oder je nach Gesichtspunkt vielleicht auch: die Politik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt zu haben. Dabei fällt auf, dass es gerade die „kleinen“ Parteien sind (gemessen am prozentualen Wahlergebnis), die sich zuvor kaum vorstellbare Träume erfüllt haben. Ausnahme natürlich: Die FDP, die ja im neuen Bundestag gar nicht mehr vertreten sein wird. Falls Christian Lindner mal in einer stillen Minute in sich gegangen sein sollt, könnte er sich folgende Frage gestellt haben: „Habe ich als Finanzminister womöglich mit meinem standhaften, strikten Nein zur Abweichung von der Schuldenbremse gerade das provoziert, was jetzt geschieht? Ist das neue Eine-Billion-Schuldenpaket womöglich nur eine Reaktion auf all den Streit, den ich in der Ampel ausgelöst habe? Nun ja, Christian Lindner wird sich auf seiner letzten Bundestags-Sitzung (er will sich ja aus der Politik zurück ziehen) halt doch verwundert die Augen gerieben haben. Er dachte ja als Ampel-Minister immer, dass er als letzte bürgerliche Barriere in der Ampel mindestens auch die Positionen der Union hoch halten würde. Jetzt gibt es das umso höhere Schuldenpaket.Merz und Lindner standen sich immer nahe, jedenfalls näher, als Lindner oft seinen eigenen Ampelpartnern stand. Aber jetzt scheint Lindner den möglichen künftigen Kanzler Merz gar nicht mehr zu erkennen. Er wendet sich an den CDU-Chef, der da vor ihm im Plenum sitzt, und sagt: „Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Nun ja, die FDP war in der Ampel-Regierung zwar mit 11,4 Prozent der Stimmen die kleinste Beteiligte, bestimmte aber maßgeblich die Finanzpolitik. FDP-Chef Christian Lindner erklärte den Ukraine-Krieg zur neuen Normalität, für die jenseits des 100-Milliarden-Sondervermögens zugunsten der Bundeswehr ein gewöhnliches Budget zu genügen habe. Die FDP wollte dem Land Sparsamkeit aufzwingen – dabei hatte 2021 nur gut ein Zehntel der Wählerschaft für sie gestimmt. Das ging dann gründlich schief, auch trotz oder wegen des D-Day-Gedöns. Doch die für Lindner und die FDP bittere Pointe wird dadurch noch schlimmer, dass sich die ehemaligen Ampel-Partner (die er ja oft als viel zu links abgestempelt hat), nun all das geholt haben, wovon sie unter der Ampel (und eben unter der Knute von Lindner) nicht einmal zu träumen wagten.
Beispiel gefällig? Da wären etwa die Grünen, die es nicht einmal mehr in die neue Regierung geschafft haben. Nur gut ein Zehntel der Wähler haben die Grünen überzeugt, sind aber zum zentralen Akteur aufgestiegen. Ohne die Grünen konnte Schwarz-Rot nicht das Grundgesetz ändern und mehr Schulden ermöglichen, womit den Grünen ein faktisches Vetorecht gegen das neue Regierungsbündnis zufiel. So kommt es, dass die Grünen einerseits Wahlverlierer sind, andererseits aber mehr Geld für den Klimaschutz aushandeln konnten, als es ihnen als Regierungspartei in der Ampel je gelungen ist. Das ist kurios. Die Grünen haben bei den Verhandlungen unter anderem durchgesetzt, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Was hat da der bisherige Vize-Kanzler Robert Habeck wohl gedacht, der sich bekanntlich in der Regierungsverantwortung schon mit der Hälfte glücklich geschätzt hätte? Außerdem haben die „kleinen“ Grünen sichergestellt, dass das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird und nicht zur Entlastung des Kernhaushalts. Die Grünen verbuchen dies (völlig berechtigt) als klaren Erfolg. „Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Auch bezüglich der SPD sind die neuen Entwicklungen krass. Dass die SPD eine halbe Billion für Infrastruktur ausgehandelt hat, obwohl sie nur noch für ein Sechstel der Wählerschaft steht, wirkt zunächst paradox. Olaf Scholz wird hier zwiegespalten sein. Denn diesen Spielraum wollte er immer, und nun hat ihn sein mutmaßlicher Nachfolger Merz. In der Logik der Sozialdemokraten gebietet aber gerade das Wahldebakel spektakuläre Zugeständnisse der anderen: Denn anders wäre es der Basis ja nicht zu vermitteln, sich für eine Koalition unter Führung von Friedrich Merz herzugeben, den die Genossen kürzlich noch zum Komplizen der AfD in Migrationsfragen erklärt haben und der nicht davon abzubringen ist, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Geld ist das bevorzugte Mittel, um Differenzen zu überwinden. Ist nicht ganz neu!
