Der Bauausschuss hat einen schriftlichen Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Novellierung der EU-Richtlinie „Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)“ kontrovers diskutiert. Vorgesehen sind unter anderem Renovierungsanforderungen für die 15 Prozent des Gebäudebestandes mit den schlechtesten energetischen Werten in zeitlichen und qualitativen Stufen.
Michael Kießling (CSU) sprach von massiven Sanierungskosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Auf die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern kämen finanzielle Be- und Überlastungen zu, was zu sozialen Verwerfungen führe. Die Union setze hingegen auf Anreize und marktorientierte Instrumente und weniger auf Zwang und Verbote. Bauministerin Geywitz spreche sich gegen eine Zwangssanierung aus, Wirtschaftsminister Habeck sei für den Sanierungszwang. Das sorge für Verunsicherung und setze falsche Signale, so der Unionsabgeordnete. Wenn beim Eigentumsübergang Erbschaftsteuer gezahlt und zwangssaniert werden müsse, sei das nicht mehr leistbar, das Eigentum gehe dann verloren.
Verunsicherung in der Bevölkerung sieht auch Carlen Lay (Die Linke). Die Menschen müssten für klimafreundliche Optionen gewonnen werden. Erforderlich seien Förderprogramme für Mieter und für Vermieter mit geringem Einkommen. Es müsse mehr Tempo gemacht werden. Was die Regierung mache, könnte aus Sicht der Linken-Abgeordneten zu einem Verarmungsprogramm für Mieter werden.
Daniel Föst (FDP) nannte eine Sanierungspflicht „sehr gefährlich“. Sie bestrafe Volkswirtschaften, die schon viel getan hätten. Deutschland habe mehr als 500 Milliarden Euro in die energetische Sanierung investiert und dennoch würden die energetischen Ziele verfehlt. Die „Anforderungslawine“ führe zu einem „Überforderungsgefühl“, das abgeschmolzen werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. Die Sanierungspflicht ist aus Sicht des FDP-Abgeordneten falsch.
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