Der Bundesrat hat die Baugesetzbuch-Digitalisierungsnovelle beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbes, begrüßt die Novelle, mahnt aber weitere Schritte an.
„Wir begrüßen es sehr, dass die Digitalisierungsnovelle endlich verabschiedet wurde, ist die Planungsbeschleunigung doch ein entscheidender Schlüssel für schnellere Bauabschlüsse. Im Wohnungsbau kann von der Beauftragung konkreter Planungsleistungen, über den Bauantrag bis zur Baugenehmigung die Planungsphase bis zu zwei Jahre dauern. Wollen wir den Bau neuer Wohnungen beschleunigen, müssen wir in der Planungs- und Genehmigungsphase schneller werden. Angesichts der anhaltenden Wohnungsmarktkrise braucht es aber weitere Erleichterungen. Einen Bauturbo würde die Einführung von Stichtagsregelungen bedeuten. Derzeit müssen Planungen gemäß den neuesten fachlichen Erkenntnissen und Gesetzen während des laufenden Genehmigungsverfahrens angepasst werden. Das verzögert die Planungen unnötig.
Eine entsprechende Stichtagsregelung würde es ermöglichen, dass Änderungen ab einem bestimmten Datum nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Dies würde Rechtssicherheit schaffen, die Planbarkeit von Bauprojekten verbessern und schnellere Bauabschlüsse liefern.“
