Was soll eigentlich die Aufregung? Das „Heizungsgesetz“, das die Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden wollte, wird also nach einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts nun nicht im Juli sondern Anfang September dort verabschiedet werden. Na und? Seine Wirkung entfaltet das neue Gesetz ja sowieso erst ab 2024. Auffällig an dem Vorgang sind vor allem zwei Dinge: Erstens das hitzige Überdrehen der politischen Diskussion und zweitens der Eindruck von Hetze und damit einhergehender Schludrigkeit.
Das war schon ein juristischer Paukenschlag am Mittwochabend, 5. Juli gegen 21.30 Uhr. Auf Antrag des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) ordnete das Bundesverfassungsgericht an: In dieser Woche darf die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes nicht stattfinden. Das Gesetz konnte also nicht wie geplant am Freitag, 7. Juli verabschiedet werden. Aber Achtung: Das Gericht hat sich in diesem Eilbeschluss nicht dazu geäußert, ob die Inhalte des Gesetzes rund um das Thema Heizungen in Ordnung sind. Um die inhaltlichen Fragen geht es in diesem Verfahren nicht, sondern allein um den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus. Die Abgeordneten müssen dabei Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können.“ Kurz: Nur nit huddle! Eile, wem Eile gebührt. Etwa dem Eilantrag von Heilmann, den selbst Merz und die CDU nicht ernst nahm, sondern ihn erst hinterher dafür feierte.
Was dann daraus gemacht wurde, war ein hitziges Überdrehen der politischen Diskussion. Seitdem die Ampelparteien das Regieren übernommen haben, hätten sie den Bundestag zu einem „Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen“ gemacht, warf Friedrich Merz der Bundesregierung vor. „Die Qualität einer Demokratie zeigt sich, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit in einem Parlament hat“, betonte Merz und prangerte eine „Missachtung des Parlaments“ an, „wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“. Das ist nutzloses Blabla. Ist halt blöd, wenn die anderen eine Mehrheit haben, im Parlament, das damit nicht missachtet wird!
Politisch unfassbar unklug ist allerdings tatsächlich dieser Eindruck von Gehetztsein der Ampel-Parteien, der in der Öffentlichkeit entsteht. Erst streitet die Ampel monatelang intern über das Heizungsgesetz und dann muss es unbedingt in wenigen Tagen durch den Bundestag. Warum denn? Noch kürzlich hatte Robert Habeck in einem Interview mit der SZ eingeräumt: „Wir hätten uns mehr Zeit nehmen müssen.(…) Da hätte ich noch einmal einen Schritt zurücktreten und die Sache von außen betrachten müssen. Stattdessen sind wir unter dem Druck des Jahres 2022 einfach weitergelaufen.“ Der schlimme Eindruck, der hier entsteht: Es soll so schnell gehen, damit innerhalb der Ampel nix mehr passiert. Man misstraut sich gegenseitig. Die FDP wird doch etwa nicht …
