Als Kanzler Olaf Scholz unmittelbar nach dem Einmarsch von Russland in die Ukraine 2022 die „Zeitenwende“ verkündete und dann mit Hilfe auch der Union ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg brachte, war dies ein „Wumms“ von bislang kaum vorstellbarer Dimension. Und doch war das gegenüber dem jetzt unter der Regie von Friedrich Merz als künftigen Kanzler ins Leben gerufene Schuldenpaket von einer Billion Euro (wenn nicht mehr) nur ein Happetithappen, quasi: Vorspeise! Der Bundestag hat in seiner Abstimmung am 18. März 2025 den Weg für eine Änderung des Grundgesetzes freigemacht. Dafür stimmten 513 Abgeordnete, dagegen 207. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit hatten Union, SPD und Grüne mindestens 489 Stimmen benötigt. Damit spricht nichts mehr dagegen, die Schuldenbremse künftig bei Verteidigungsausgaben zu lockern, nach oben komplett offen! Auch den Weg für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz machten die Parlamentarier frei. Delikat an der ganzen Sache war ja nur: Es war die letzte Sitzung des alten Bundestags, der sich danach auflöste. Und ja, das ist schon paradox. Ein Parlament, das bereits Geschichte ist, hat nun Geschichte geschrieben. Die CDU, die den ganzen Wahlkampf über gegen neue Schulden anredete, hat jetzt das größte Schuldenpaket der jüngeren Geschichte durchgesetzt.
Und ja, man könnte weiter anfügen: Die Sozialdemokraten, die Merz kürzlich noch vorwarfen, als Kollaborateur der extremen Rechten das „Tor zur Hölle“ zu öffnen, wollen jetzt unter seiner Führung regieren. Die Grünen, die immer mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur verlangt haben, mussten nun lange gegen diesen Plan anreden, weil er nicht von ihnen stammte. (Mit großem, unverhofften Erfolg, siehe: „Kuriose Macht der Kleinen„)
Es war die richtige Entscheidung von Merz
Der Ansatz von Friedrich Merz, gleich zu Beginn der Wahlperiode den großen Befreiungsschlag zu wagen, ist richtig. Man könnte auch sagen: alternativlos. Doch damit träte man ihm wohl zu nahe, sprich: Merkels Standard-Satz, nicht gerade die beste Freundin, die bekanntlich dafür verantwortlich ist, dass Merz erst jetzt, so spät in seinem Leben, Kanzler werden kann.
Grundsätzlich gilt aber: Die Abkehr von der strikten Schuldenbremse ist der richtige Weg, um Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht zu werden. Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz hat das erkannt. Nun kann man zu Recht einwenden, dass er diese Einsicht vor der Wahl hätte kundtun sollen. Doch weshalb soll man jetzt lange darüber lamentieren? Die Art und Weise, wie Merz das Schuldenmachen salonfähig macht, immer um den heißen Brei herum, ist unredlich; aber das Schuldenmachen an sich ist dringend nötig. Und zwar nicht nur geopolitisch, sondern auch wirtschaftlich. Das war es übrigens auch vorher schon und hätte Olaf Scholz viel Schmach erspart.
Tatsache ist jedenfalls: Es ist also vollbracht: CDU/CSU, SPD und Grüne haben im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien und die politische Statik in Deutschland für immer verändern wird. Der Bundesrat stimmte ebenfalls zu.
Ganz Europa blickte zuvor in die deutsche Hauptstadt. Niemand kann sagen, wie gut die EU die Abkehr Amerikas verkraftet. Keiner weiß, ob es Europa gelingt, sich zu wappnen gegen Putins Russland. Nur eins steht fest: Ohne Deutschland geht es nicht. Was Friedrich Merz nun vorhat, ist im Grunde das, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon von Angela Merkel und Olaf Scholz gefordert hat: nämlich ein entschlossenes Deutschland, das dank seiner ökonomischen Kraft gewillt ist, in großem Stil zu investieren – und zwar im Dienste Europas.
Dass Deutschland über Jahre hinweg zu wenig investiert hat, lässt sich problemlos in den Berichten des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission nachlesen. Es ist deshalb ein Signal an die Welt, vor allem an die europäischen Partner, wenn Merz sich bereit erklärt, finanziell alles bereitzustellen, was nötig sei. Oder wie es der CDU-Chef nicht zufällig auf Englisch formulierte: „Whatever it takes“. Mag sein, dass er dabei hoch ins Regal greift. Aber es geht ja nicht nur um schiere Summen, sondern immer auch um Signale. Merz sagte daher auch, Deutschland sei mit der Einigung wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte Merz. Es werde jetzt an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen, „Deutschland ist zurück“.
Nun ja, dieser Satz erinnert wohl nicht ganz zufällig an die erste Rede von Donald Trump als Präsident: „America is back.“
Die Stimmen der Kritiker sind zahlreich
Merz wehrte sich im Bundestag gegen Kritik an seinem Vorgehen. Er nehme den Vorwurf des Wahlbetrugs ernst, halte ihn aber für nicht gerechtfertigt. Merz bezieht sich darauf, dass ihm teils auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen wird, bis zur Bundestagswahl eine Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt zu haben.
Tatsächlich hatte er beim SZ-Wirtschaftsgipfel im vergangenen November signalisiert, zu einer Reform der Schuldenbremse bereit zu sein, wenn das wichtig für Investitionen und Fortschritt sei. Merz argumentiert nun, dass Deutschland auch durch das zunehmend isolationistische Handeln des US-Präsidenten Donald Trump zum Handeln gezwungen sei. Man müsse sich darauf einstellen, künftig womöglich ohne den Schutz der USA zurechtzukommen.
Etliche Kommentatoren haben in den vergangenen Wochen teils heftige Kritik an dem Vorhaben geübt. Inhaltlich überzeugen aber konnten ihre Argumente nicht unbedingt. Denn es geht dieser Tage um alles, um Krieg und Frieden ebenso wie um die Frage, ob die Bundesrepublik in einer zunehmend unsicheren Welt ihre Freiheit und ihren Wohlstand wird bewahren können oder nicht. Es geht also nicht ums Kleinkarierte.
Und ist man schnell wieder bei der langen Regierungszeit von Angela Merkel. Sie konnte als Kanzlerin vieles in Ruhe aussitzen. Denn Deutschlands Erfolg auf der Weltbühne, insbesondere der ökonomische, beruhte lange auf drei Grundpfeilern: billiger Energie aus Russland, offenen Märkten, die ein rein exportorientiertes Wirtschaftsmodell überhaupt erst erlaubten, sowie der Auslagerung der sicherheitspolitischen Verantwortung auf die USA. Nur diese äußerst vorteilhafte Kombination machte es möglich, dass die verschiedenen Bundesregierungen Investitionen in die Landesverteidigung wie in die heimische Infrastruktur lange Jahre vernachlässigen und sich auf internationaler Ebene zugleich noch als Sparkommissare aufführen konnten. Das hat aber erst zu der misslichen Lage geführt, gegen die sowohl die daran zugrunde gegangene Ampel-Regierung wie auch eine neue Regierung unter Merz ankämpfen muss.
Es gibt auch den Vorwurf der Gigantonomie, der leicht verfängt, weil die Zahlen für Normalsterbliche ja tatsächlich kaum noch zu begreifen sind. Bezogen auf eine ganze Volkswirtschaft aber sind die fraglichen Summen gar nicht so gigantisch. So ist das 500-Milliarden-Investitionsprogramm auf zwölf Jahre angelegt, das ergibt pro Jahr ein Plus von gut 40 Milliarden Euro – weniger als ein Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland. Allein die Energiewende wird ein Vielfaches davon kosten. Falsch ist übrigens auch die Behauptung, künftigen Generationen würden unzumutbare Belastungen aufgebürdet, weil die zusätzlichen Investitionen über Kredite finanziert werden sollen. Unzumutbar wäre vielmehr, wenn die Eltern von heute ihren Kindern und Enkeln ein im weltweiten Vergleich zwar extrem gering verschuldetes, dafür aber völlig kaputtgespartes Land hinterließen. Die Billionen-Spielräume sind für Merz und Co. nun also gesichert. Das ersetzt aber nicht eine kluge Politik, die daraus folgen sollte. Sonst ist auch die Billion nix.
