Es heißt immer gerne und immer wieder, dass „die Ampel nervt“. Das ist ohne Zweifel ja auch der Fall. Die Frage ist nur, ob dieses „nerven“ auch tatsächlich eine Kategorie ist, die man ablehnen muss. Es könnte ja auch sein, dass der oft öffentlich ausgetragene Disput zwischen den Ampel-Parteien seine Vorteile für eine Demokratie hat.
Wenn es für die Bürger (und somit Wähler) „nervig“ ist, was die SPD, Grünen und FDP mit lautem Zank austragen, dann ist das halt so.
Und tatsächlich „nervt“ vor allem, wenn die Parteien sich gegenseitig erpressen. Wenn etwa die FDP auf die Reform des Klimaschutzgesetzes (das danach das Klima per Gesetz weniger schützt) drang und als Druckmittel das „Solarpaket“ blockierte (das viele Vereinfachungen für diesen Bereich bringt), obwohl die FDP in dort in der Sache gar keine Einwände hat. Oder wenn die SPD in Person von Ministerin Paus das Lieblingsprojekt der FDP, das „Wachtstumschancengesetz“ blockiert, weil sie möglichst viel Geld für die „Kindergrundsicherung“ erpressen will. Oder wenn zuletzt FDP-Chef Lindner das bereits von ihm selbst zusammen mit Arbeitsminister Heil verabschiedete Rentenpaket blockieren will, weil etliche hauptsächlich SPD-geführte Ministerien seine Sparvorgaben für den Haushalt ab 2025 nicht nur nicht einhalten, sondern ganz im Gegenteil eine Erhöhung für ihren Etat fordern. Letztes Beispiel hierfür war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er hat von einer USA-Reise schöne Grüße an Christian Lindner (FDP) geschickt. Er forderte vom Finanzminister, die Ausgaben für die Bundeswehr und die Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagt Pistorius. Wohl wissend, dass die Schuldenbremse für Lindner die rote Linie ist.
Ja, das ist alles zum Haareraufen. Aber ist es deshalb schlecht? Und es wird sich nicht einfach abwählen lassen. Wie sagte doch kürzlich Armin Laschet auf die Frage, was denn wäre, wenn er statt Scholz Kanzler geworden wäre: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die CDU auch in einer Koalition mit Grünen und FDP regieren würde. Annalena Baerbock wäre auch in einer Jamaika-Koalition Außenministerin, Christian Lindner wäre Finanz- und Robert Habeck Wirtschaftsminister.“ Wohl wahr und wohl auch nach der nächsten Wahl so ähnlich.
