Montag, 31. März 2025
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Politik & Gesellschaft

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Aus Schuldenbremse wird Schuldenberg

Im Moment haben Union, SPD und Grüne noch immer eine Mehrheit von zwei Drittel im Bundestag und könnten eine Änderung der Verfassung durchbringen. Doch wäre das politisch klug?

Don Donald ist das Gegenteil des Paten Don Corleone

Der amerikanische Präsident spielt den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in einer Reality-TV-Show im grellen Scheinwerferlicht. Nun ja, er inszeniert nur sich selbst.

Schirm, Charme, Meloni?

Ja, es stimmt, dass der französische Präsident Emmanuel Macron schon lange gefordert hat, dass Europa seine Souveränität und strategische Autonomie gegenüber den USA stärken sollte.

Auf der Kippe

Die Grünen sind das Zünglein an der Waage, wenn es darum geht, mit ihren Stimmen im alten Bundestag mal schnell noch das Grundgesetz zu ändern. Aber können sie das ablehnen?

Windenergie im Ländle braucht mehr Tempo

Neue Windkraft-Studie zeigt, wieso der Ausbau in Baden-Württemberg stockt.

„All in“ – aus lauter Eigensinn!

Der „Law an Order“-Mann Friedrich Merz hat sich zunächst etwas von Donald Trump abgeschaut. Dann aber begeht er wenige Wochen vor der Bundestagswahl einen rätselhaften Fehler.
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Scholz sagt, er ist noch immer der Sheriff in der Stadt

Friedrich Merz hat Olaf Scholz und der SPD ein Thema geschenkt, das diese dringend brauchten: Tabu bruch bezüglich der Brandmauer gegen rechts! Ein letzter Strohhalm im Wahlkampf.

Wuschelige Wünsche

Ja, es wäre schön, wenn Robert Habeck eine grüner Wuschelbär bliebe und nun nicht auch noch in der Migrationsdebatte der Union Avancen machte und damit auch der AfD hinterher liefe.

Keine Windmühlen

Die AfD-Frontfrau Alice Weidel konnte zuletzt ihr Glück wohl kaum fassen: Von Elon Musk gefördert, von Friedrich Merz in den Mittelpunkt gestellt und viel Sendeplatz bei ARD und ZDF.

Wo das „Fallbeil“ droht

Kann FDP-Chef Christian Lindner noch verhindern, dass seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? CDU-Chef Merz warnt Wähler, dass „vier Prozent FDP vier Prozent zu viel“ sind.

Der Rückschritt in Sicht

Das TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz verlief positiv gesittet. Es könnte aber auch eine vorgezogene Koalitionsverhandlung zwischen SPD und der Union gewesen sein.

Vielleicht Gegenwehr?

Donald Trump hat seine Popularität einer TV-Serie zu verdanken, in der er den Reality-Star gab. Es scheint, dass er genau eine solche Rolle wieder und wieder spielt, um uns alle abzulenken.

Der „kleine Mann“, den Merz nicht kennt

Der kurze und heftige Wahlkampf in Deutschland bringt auch kuriose bis spaßige Aktionen hervor. Das dürfen wir Wähler schon auch mal genießen.

Wow! Echt jetzt? Hammer!

Elon Musk mischt sich massiv in den deutschen Bundestagswahlkampf ein, indem er eine Empfehlung für die AfD ausspricht und sogar eine Live-Schalte mit Alice Weidel auf X veranstaltete.

Ein Reigen in Gold

Die Machtkonzentration bei Techkonzernen wie Amazon, Google, Meta, Microsoft und dem Techimperium von Elon Musk ist immens. Das bedroht die Demokratien dieser Welt.

Kein AKW in Wyhl!

Vor gut 50 Jahren ergriffen beherzte Menschen die Chancen, die ein solches „window of opportunity“ bietet. Sie stellten sich vor die Baumaschinen und brachten diese zum Stillstand.

Einfach ehrlicher sein

Robert Habeck hat sein neues Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ vorgestellt. Es setzt sich nicht nur mit der Vergangenheit auseinander, sondern auch mit der aktuellen Situation.

Die Kosten der Krawalle

Das Bundesverfassungsgericht hat einen schon zehn Jahre währenden Rechtsstreit endgültig entschieden. Die Hansestadt Bremen darf die DFL an bestimmten Polizeikosten beteiligen.

Der unbedingte Wille zur Macht – und zum Geld!

Angela Merkel hat nun also ihre Memoiren mit dem Buch „Freiheit“ veröffentlicht und auf 736 Seiten wenig Reue für irgendetwas gezeigt. Aber ein Satz ist ihr doch raus gerutscht.

Freie Dreiste Partei

Das Problem am „D-Day-Papier“ der FDP ist nicht allein die geschmacklose Wortwahl oder das Durchspielen des Ampelbruchs. Die Täuschung besteht darin, dass alles aus Eigennutz geschah.
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