Das Befremden beginnt ja schon bei den Begriffen. Da ist einerseits die Rede von einem „Sondervermögen“ und andererseits von der „Schuldenbremse“. Natürlich klingt ein „Vermögen“ in etwa wie das berühmte Festgeldkonto beim FC Bayern, und so gar nicht nach neuen Schulden. Dabei ist ein „Sondervermögen“ nichts anderes als ein Kreditaufnahme in selbiger Höhe. Also: neue Schulden. Und die „Schuldenbremse“ als Begriff erinnert stark an Christian Lindner und seine FDP, die quasi ständig auf der Bremse standen. Weil die FDP im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, kann sie dort auch nicht mehr auf die „Schuldenbremse“ treten. Andere dafür aber schon. Die AfD kommt zusammen mit der wiederauferstandenen Partei „Die Linke“ auf 216 Sitze – also auf mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag. Mit dieser Sperrminorität könnten die beiden Parteien Verfassungsänderungen blockieren. Und so kam es zu einer blitzschnellen Einigung von Union und SPD, ein neues Paket an Schulden, man darf hier sagen: von historischem Ausmaß, noch mit dem alten Bundestag zu beschließen. „Ich will es sehr deutlich sagen“, sagt Merz, „angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“. Was auch immer nötig ist. Geld spielt keine Rolle mehr. „No limit“, wie Markus Söder es später umschreibt.
Konkret heißt das: Merz will einen Antrag in den Bundestag einbringen, wonach die Ausgaben für Verteidigung von den Zwängen der Schuldenbremse befreit werden sollen. Alle Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts – derzeit etwa 45 Milliarden Euro – sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das heißt dann, dass es überhaupt keine Grenze mehr für neue Schulden geben würde, wenn es zur Verteidigung dient. Der noch amtierende Kanzler Scholz hätte dies bestimmt als Hammer-Wumms bezeichnet. Aber damit nicht genug: Jenseits der Verteidigung müsse das Land auch in die Infrastruktur investieren, so Merz. 500 Milliarden Euro sollen dafür zur Verfügung stehen, gestreckt über zehn Jahre. Die Bundesländer sollen davon 100 Milliarden bekommen. Das soll als Sondervermögen ebenfalls per Grundgesetzänderung beschlossen werden. Im Moment haben Union, SPD und Grüne immer noch eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen im Bundestag. Damit kann eine Änderung der Verfassung beschlossen werden, wie sie nun vorgeschlagen wurde. Im nächsten Bundestag allerdings werden Union, SPD und Grüne nur 413 Abgeordnete stellen, für eine verfassungsändernde Mehrheit wären 420 Stimmen nötig. Der alte Bundestag soll also die zusätzlichen Kredite bewilligen, die der neue Bundestag dann ausgeben wird. (Achtung: Bei Redaktionsschluss war dies noch nicht erfolgt)
Es wäre schon eine bittere Ironie
Führende Unionspolitiker haben vor der Wahl zusätzliche Schulden abgelehnt – obwohl SPD und Grüne für Gespräche darüber bereit waren. Friedrich Merz selbst hat zwar eine Verfassungsänderung zum Zweck einer erhöhten Schuldenaufnahme nie kategorisch ausgeschlossen, aber andere Unionspolitiker haben das getan. Und auch Merz hat stets den Eindruck erweckt, dass seine Wahlprogramm ganz ohne neue Schulden auskommen werde.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und SPD äußerten sich zum Kurswechsel der Union irritiert. Es sei bitter, dass Merz aus reinem parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse mit einer Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen abgelehnt habe, sagte die Grünen Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, er habe Merz in den vergangenen Monaten mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen. „Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann.“
Hier hilft es, sich kurz daran zu erinnern, woran die Ampelkoalition letztlich zerbrochen ist. Das Ende begann, da sind sich viele politische Beobachter einig, am 15. November 2023 in Karlsruhe. Damals pulverisierte das Bundesverfassungsgericht den 60 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenregeln des Grundgesetzes. Das schöne Geld, das ein wichtiger Pfeiler der Klimapolitik sein sollte, war weg. Und eine Reform der Schuldenbremse, mit der Rot und Grün gern Investitionen in die Zukunft finanziert hätten, scheiterte danach am Veto der FDP von Christian Lindner. Aber eben auch daran, dass die Union nicht mitmachte.
Ist also klar, dass Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, wenn er nun anders handelt, weil er selbst als Kanzler mehr Handlungsspielraum möchte als es sein Vorgänger Scholz hatte.
Die Schuldenbremse als Zukunftsbremse
Aber im Sinne des Landes wäre genau ein solcher Spielraum wünschenswert. Denn die Schuldenbremse gefährdet im Grunde die innere und die äußere Sicherheit. Mit der Schuldenbremse wird ein gutes Regieren nicht möglich sein. Sie muss gelockert werden, weil sich sonst die immensen Probleme der Sicherheits-, Wirtschafts-, Infrastruktur- und Sozialpolitik nicht lösen lassen.
Daher haben vom arbeitgeberfreundlichen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) über den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bis zum gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine ganze Armada von Verbänden und Expertenrunden längst den Staat aufgefordert, ein groß angelegtes, kreditfinanziertes Investitionsprogramm aufzulegen. Ziel ist es, die marode Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen, die Energiewende zu beschleunigen, die Bildungs- und Wohnungsmisere zu überwinden und so den Grundstein für ein stärkeres und nachhaltigeres Wirtschaftswachstum zu legen.
Dass das kein unbezahlbares Hirngespinst ist, ja, dass die Schuldenquote trotz der massiven zusätzlichen Kreditaufnahme am Ende sogar niedriger wäre als ohne Investitionsprogramm, zeigt eine neue IMK-Studie. Das IMK hat einen Bedarf von 600 Milliarden Euro in zehn Jahren errechnet – wohlgemerkt zusätzlich zum heutigen staatlichen Investitionsvolumen von gut 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das Ergebnis eines solchen Kraftakts in den Jahren 2025 bis 2035 wäre der Studie zufolge, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2050 um bis zu 2,6 Prozent pro Jahr höher ausfallen würde als ohne Investitionspaket. Der Witz ist: Trotz der zusätzlichen Kredite im Volumen von 600 Milliarden Euro läge die Schuldenquote wegen des starken Wachstumseffekts Ende der Vierzigerjahre bei nur noch 22 Prozent – und damit sogar unter Marke von rund 25 Prozent, die sich bei einer simplen Fortschreibung der heutigen Entwicklung ohne Investitionsprogramm ergäbe. „Langfristig“, so das Fazit der IMK-Ökonomen, „trägt sich das Programm in dieser Modellvariante also selbst.“ Das nun von Union und SPD vereinbarte Sondervermögen liegt mit seinen 500 Milliarden also ziemlich nah an dieser IMK-Studie.
Merz hat vor der Wahl taktiert
Die eigentliche Frage ist eine politische: Würde der Wählerwille ignoriert werden, wenn mit alten Mehrheitsverhältnissen etwas beschlossen würde, was die neuen nicht mehr hergeben – vor allem, wenn es sich wie in diesem Fall um eine so weitreichende Entscheidung wie zusätzliche Schulden in noch nie da gewesenem Ausmaß handelt? Ein „Sondervermögen“ klingt zwar gut. Quasi nach Harry Kane. Aber schießt es auch Tore?
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, auch als Lehre aus dem Scheitern der Ampelkoalition, sei die Grundlage für eine gute Regierung eine ordentliche Finanzierung. Das ist SPD-Sprech in Reinformat. Friedrich Merz hatte allerdings noch im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass er an der Schuldenbremse festhalten wolle. Er hat taktiert, wohl ahnend, dass Donald Trump alles ändern würde. Jetzt also Schuldenberg statt Schuldenbremse!
