Die Finanzierung von Bildung und Forschung steht unter einem wachsenden Druck, während Unsicherheit und kritische Fragen den Haushaltsentwurf 2025 bestimmen. Der Soziologe Christoph Butterwegge bringt es auf den Punkt: Stehen Regierungen vor Haushaltsproblemen, rücken schnell Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich in den Fokus, anstatt über eine stärkere Besteuerung von Superreichen und Vermögen nachzudenken. Die gesellschaftlich relevanten Aufgaben bleiben oft unterfinanziert, während die Zahl der Superreichen weiter steigt – allein im letzten Jahr wuchs diese Gruppe um 300 Personen.
Besonders deutlich wird dies an der Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Seit dem Aussetzen dieser Steuer im Jahr 1996 hat der Staat erhebliche Einnahmeverluste erlitten. Schätzungen zufolge entgingen den öffentlichen Kassen bis heute etwa 380 Milliarden Euro, die dringend für Bereiche wie Bildung und Forschung benötigt würden. Eine Wiedereinführung auf dem Niveau der Schweiz könnte jährlich rund 73 Milliarden Euro einbringen. Dennoch bleibt das Thema tabu, während die Schuldenbremse rigoros verteidigt wird – obwohl viele Wirtschaftsexperten diese Haltung kritisieren.
Bildung und Forschung im Schatten von Sparmaßnahmen
Obwohl Bildung und Forschung offiziell als Prioritäten gelten, sehen die realen finanziellen Aussichten düster aus. Kürzungen im Sozialbereich sollen zwar zugunsten von Verteidigung, Sicherheit und Bildung erfolgen, doch in der Praxis führt das oft zu einem Nullsummenspiel. So soll der Haushalt für Bildung im Jahr 2025 zwar formal um rund 830 Millionen Euro steigen, gleichzeitig sind jedoch Einsparungen von etwa 800 Millionen Euro vorgesehen.
Die geplante BAföG-Erhöhung und das Startchancenprogramm, das soziale Ungleichheiten im Bildungssystem ausgleichen soll, müssen ebenfalls aus dem bestehenden Etat finanziert werden. Damit entstehen zusätzliche finanzielle Belastungen, ohne dass echte Mehrausgaben zur Verfügung stehen. Ein weiteres Problem: Gelder aus dem Digitalpakt I, die bisher nicht abgerufen wurden, werden nun auf den Bildungsbereich umgeschichtet, was zwar rechnerisch als Zuwachs erscheint, faktisch jedoch keine neuen Mittel bringt.
Politische Tricks und Etatkosmetik
Diese Verschiebungen und Einsparungen lassen sich als politischer Taschenspielertrick bezeichnen. Der Versuch, Bildungsausgaben als prioritär darzustellen, scheitert an der Realität der Haushaltsführung. Die restlichen Mittel aus dem Digitalpakt I werden beispielsweise einfach in den Etat des Bildungsministeriums übertragen, anstatt neue Gelder zu generieren. So entsteht der Eindruck einer Erhöhung der Bildungsausgaben, während de facto keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Am Ende bleiben für die Bildungspolitik zwei Szenarien: Entweder wird der Haushalt im Parlament noch leicht aufgestockt, was einen Spielraum von maximal 200 bis 300 Millionen Euro erlaubt, oder die politischen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition führen zu einer größeren Krise.
Die anhaltenden Debatten verdeutlichen: Ohne strukturelle Veränderungen in der Finanzierungspolitik bleiben Bildung und Forschung auch in den kommenden Jahren unterfinanziert, was langfristig negative Folgen für das gesamte gesellschaftliche Gefüge haben könnte.
