Der Söder Markus hat es mit den Laufzeiten. Seine eigene als potenzieller Ministerpräsie von Bayern hat er ja quasi schon verlängert, nachdem er früher ein Vorkämpfer dafür war, dass nach zehn Jahren im Amt Schluss sein sollte und er dafür sogar ein Gesetz forderte, um „Machtmissbrauch zu beschränken“, wie er damals stolz sagte. Nun ja, kürzlich dann die Kehrtwende in eigener Sache. Er würde es dann doch noch länger machen, und zwar über die im Oktober anstehende Landtagswahl hinaus (die er also übersprang, als habe er die eh schon gewonnen). Wen wundert es da, dass der Söder Markus auch die Verlängerung von „Isar 2“ forderte, dem Atomkraftwerk in Bayern, das nun abgeschaltet wurde? Es ist genau jenes, das der Söder Markus 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am liebsten persönlich abgeschaltet hätte. Aber nun ja, die eigene Laufzeit hängt ja auch in Bayern von den Wählern ab. Und weil Söder immer fleißig die Meinungsumfragen studiert, auf die er dann seine Politik ausrichtet, hat er sich nun also damit aufgeplustert, das Atomkraftwerk Isar 2 in Landesregie weiterzubetreiben.
Ein abstruser Vorschlag, der nur darauf abzielt, den Wählern im Freistaat zu gefallen, die klar für die Kernenergie sind. Aber sind sie auch so blöd, dem Söder Markus abzukaufen, dass sein Vorstoß irgendeine Aussicht auf Erfolg hat? Okay, wenn der neue Trainer des FC Bayern in seine Mannschaft nach dem 0:3-Debakel in Manchester „schockverliebt“ war, dann kann das der Söder Markus auch. Für ihn ist es ja kein Schock, in sich selbst verliebt zu sein.
Wahrscheinlich glaubt ja Söder selbst nicht, dass sein Vorstoß tatsächlich Realität werden könnte. Sein Kalkül geht anders: Wenn nämlich die Bundesregierung, also die böse Ampel aus Berlin, dem Söder Markus und seinen Bayern das edle Ansinnen verwehrt, „Verantwortung“ für die Atomkraft zu übernehmen, dann soll damit wieder einmal bewiesen sein, dass die Ampel aus lauter Luschen besteht, die frei nach Söder aus dem letzten Loch pfeifen. So lässt sich in Bayern (Frei-) Staat machen.
„Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Zuständigkeit für die Atomkraft liegt nach dem Grundgesetz beim Bund. Deshalb können die Länder die Überwachung der Atomkraftwerke lediglich in Bundesauftrag vornehmen.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte zwar deutlich, dass die FDP Sympathie für einen längeren AKW-Betrieb habe. Er sagte in Richtung Söder allerdings auch: „Bis ein Gesetz zur Föderalisierung der Stromerzeugung aus Kernenergie beschlossen wäre, hätte er seine Meinung vermutlich wieder geändert.“ Als bayerischer Umweltminister habe Söder den Atomausstieg noch vorangetrieben. FDP-Vize Johannes Vogel äußerte sich ähnlich. „Markus Söder wechselt seine Positionen ja wie die Unterhosen“, sagte Vogel in der ARD-Sendung Anne Will.
Auch das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) hat Söders Forderung kritisiert, abgeschaltete Atomkraftwerke in Landesverantwortung weiterzubetreiben. „Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht.“ Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.
Spätestens hier wird ja die ganze Absurdität deutlich, die Söders Wahlkampfmanöver inne wohnt. Denn Söder hat ja den schwierigen Prozess der Suche für ein nationales Endlager torpediert, indem er Bayern als Standort vorab ohne wissenschaftliche Begründung ausgeschlossen hat. Würde nun Bayern tatsächlich die Zuständigkeit für Atomkraftwerke vom Bund übertragen bekommen – niemals wird es geschehen – dann müsste sich Söder um die Endlagerung seines Atommülls kümmern.
